Demonstration gegen die AfD in Neustadt an der Weinstraße

Am Freitagabend folgten etwa 100 AntifaschistInnen unserem Aufruf zum Antifa-Block auf der Demonstration gegen die AfD in Neustadt an der Weinstraße. Gegen 17:00 Uhr versammelten sich insgesamt etwa 350 Menschen am Saalbau um gegen die rassistische Scheiße der AfD und den Rechtsruck der Gesellschaft zu protestieren. Anschließend zog der Demonstrationszug bei schönem Wetter durch die gut besuchte Fußgängerzone der Neustädter Innenstadt. Während der Demo verteilten AntifaschistInnen Flyer an interessierte PassantInnen.

Fronttranspi

Am Marktplatz folgte eine Abschlusskundgebung mit einem Redebeitrag des OAT Landaus, sowie ein musikalischer Ausklang. Die DemonstrationsteilnehmerInnen tanzten ausgelassen zu lässigen Beats des Techno-Kollektivs Erdmännchen.

Abschlusskundgebung & Redebeitrag Marktplatz
Erdmännchen Kollektiv

Zur Tagung am Nachmittag, versammelten sich im Vorfeld ein mickriges Häuflein von lediglich etwa 50 AnhängerInnen der AfD im Neustädter Ortsteil Hambach um zum Hambacher Schloss zu ziehen. Anschließend fand im Schloss die Tagung statt, zu der unter anderem der AfD Vorsitzende Alexander Gauland, sowie Uwe Junge, Vorsitzender der AfD Landtagsfraktion erwartet wurden. Bereits am 05.05. hatte Max Otte (CDU) eine Demonstration als „Neuauflage“ des Hambacher Fests initiiert und den stellvertretenden Vorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen als Redner zur anschließenden Veranstaltung eingeladen. Weder am 05.05. noch am 22.06. gelang es, wie zuvor angekündigt, größere Massen zu einer Demonstration zum Hambacher Schloss zu bewegen.

Das regressive Element, das aus Verschränkung von Antifeminismus und Islamverachtender Attitüde entsteht, bringt so allem voran das Feindbild des Fremden Mannes hervor, die AfD erklärt sich selbst zur Schutzmacht der Deutschen Frau, und schafft es so, Männer und Frauen den Schritt in die Vergangeheit schmackhaft zu machen. Der Frauenverachtende Charakter der AfD wird auch daran deutlich, dass der aktuelle Frauenanteil mit weniger als 13% sogar noch unter dem der CSU (knapp unter 20%) liegt. Wir sagen: Feminismus ist antifaschistisch!

Die regelmäßige Präsenz der AfD in der Region in Form von Demonstrationen in Kandel, Germersheim, Neustadt und Speyer, sowie verschiedenen Info-Veranstaltungen und Tagungen u.a. in Hambach und Jockgrim bieten ausreichend Grundlage zum Handeln. Die „Vogelschiss“ – Äußerung Gaulands zeigt erneut wie die rechten HetzerInnen die Geschichte verdrängen wollen um das Nationalbewusstsein der Bevölkerung zu stärken. Ziel ist ein abgeschotteter, nationalistischer Staat. Dem setzten wir internationale Solidarität entgegen!

Überall wo rechte HetzerInnen aufmarschieren um ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten werden wir da sein, für eine offene, solidarische Gesellschaft.

Den antifaschistischen Widerstand organisieren! Achtet auf Ankündigungen!

Aufruf zu den Protesten am 05.05.2018 vor dem Hambacher Schloss

Am 05. Mai 2018 marschiert die sogenannte WerteUnion, ein rechts-nationaler und wirtschaftsliberaler Dachverband innerhalb der CDU, mit Anhängern des neurechten bis rechtsradikalen Spektrums zum Hambacher Schloss. Durch die Vereinnahmung und Umdeutung des Hambacher Festes soll das kollektive Selbstverständnis der BRD für die Interessen der kapitalistischen Verwertung von einer bloßen Deutschtümelei zu einer autoritären und völkischen Identität verschärft werden. Die Initiatoren der WerteUnion und des „Patriotenmarsches“ werden von Thilo Sarrazin (SPD) und Jörg Meuthen (AfD) flankiert. Beide stellen wichtige Schlüsselfiguren im Rechtsruck der Bundesrepublik Deutschland dar. Wenn Jens Spahn und Julia Klöckner (beide CDU) wohlwollende Grußworte an die WerteUnion richten, dann ist deutlich, dass es sich hierbei nicht um eine bedeutungslose Sektierergruppe handelt. Der Extremismus der Mitte, der in der Soziologie schon längst festgestellt wurde, findet nun seinen politisch-konkreten Ausdruck. Die WerteUnion wurde im Frühjahr 2017 gegründet, um einen einen „freiheitlich-konservativen Aufbruch“ zu propagieren. Initiiert wurde dieser Dachverband im Frühjahr 2017 von CDU-MitgliederInnen, die sich krampfhaft als konservative Bürger mit berechtigten Sorgen und einem gesunden Maß an weltoffenem Patriotismus inszenieren. Die Furcht bei diesem billigen Blendwerk als Nazis beschimpft zu werden ist in gleichem Maße groß wie berechtigt. Die WerteUnion, getrieben von wirtschaftsliberalen, neurechten und rechtsradikalen Kräften, strebt eine fundamentale Kehrtwende der CDU an. 

Diese fundamentale Kehrtwende soll vollzogen werden, indem Merkel gestürzt, eine deutsch- europäische Leitkultur durchgesetzt und ein Bekenntnis zum christlichen Menschenbild politisch werden soll. Die Forderungen der WerteUnion lesen sich wie eine Büttenrede in einem Karnevalszelt am Rosenmontag, über die niemand lacht. Die Inhalte sind nur noch mit einem hohen Maß an Spitzfindigkeit oder Naivität von den Positionen der AfD/ NPD zu unterscheiden und stellen eine Art Bullshit-Bingo rechtsextremer Stammtischparolen dar. Das hart erkämpfte Recht auf Abtreibung soll ausgehöhlt und abgeschafft werden. Menschen, deren sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität von dem Ideal der traditionellen Familie abweicht, sollen systematisch ausgegrenzt und abgewertet werden. Menschen, die aus barbarischen Zuständen flüchten, sollen in Kriegs- und Krisenregionen abgeschoben werden. Die Befugnisse der Polizei sollen aus einem autoritären, kritiklosen und untertänigen Staatsverständnis heraus ausgeweitet und verschärft werden und sogenannter Widerstand gegen VollstreckungsbeamtInnen deutlich härter bestraft. Die Bundeswehr soll gestärkt werden, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten. Die Energiewende soll abgeschafft werden. Die WerteUnion vertritt eine konsequente Politik der schwarzen Null und ein pathetisches Bekenntnis zur Marktwirtschaft, während soziale Leistungen abgeschafft werden sollen. 

Der Initiator des Patriotenmarsches, Max Otte, ist sich nicht zu schade, sich von „NuoViso“, dem Sender für geistigen Dünnschiss, Verschwörungstheorien und Esoterik interviewen zu lassen. Die inhaltlichen Schwerpunkte von NuoViso liegen bei Chemtrails, verkürzter/ personalisierter Kapitalismuskritik, Antisemitismus in jeglichen Variationen, Verschwörungstheorien zum 11. September und Querfrontagitationen. Das geistige Niveau des Aluhut-Senders wird deutlich, wenn darüber spekuliert wird, ob die Pyramiden in Ägypten womöglich von Außerirdischen gebaut worden sind. Es ist daher nicht verwunderlich, dass das Weltbild der intellektuellen Kretins aus dem Milieu der Werteunion aus einer Ansammlung von Verschwörungstheorien, Fake News und peinlicher Nostalgie besteht. Man fantasiert von einer „Frühsexualisierung der Kinder“, und leugnet den Klimawandel. Man schürt mit Massen von Fake News Angst vor Flüchtlingen und glaubt, diese würden in der BRD längst ausgestorbene Krankheiten einschleppen. Man entzieht sich jeder wissenschaftlich-rationalen Beurteilung und flüchtet sich in eine paranoid-schizophrene Parallelwelt. Man bezieht sich in der inhaltlichen Selbstdarstellung durchweg auf Figuren der Anfangszeit der BRD wie Konrad Adenauer und Ludwig Erhardt. Offensichtlich wünscht man sich in eine Zeit zurück, in der Nazis noch hohe Ämter der Bundesrepublik bekleideten und über gesellschaftliche Autorität verfügten. 

Die WerteUnion lehnt Einwanderung allerdings nicht vollständig ab. Die Bedingungen, die Einwanderung der WerteUnion zufolge rechtfertigt, sind bezeichnend für deren Menschenbild. Einwanderung soll nur zugelassen werden, wenn diese sich für die Verwertung des Kapitals rentiert. Eine rückgratlose Assimilation an die europäisch-deutsche Leitkultur wird ebenso gefordert, weil diese die schrankenlose Verwertung des Kapitals stützt. Gesellschaftliche und soziale Widersprüche, die in Gestalt des Sozialabbaus, des brutalen Konkurrenzdrucks, der Gentrifizierung und der Präkarisierung weiter Teile der Gesellschaft in Erscheinung treten, stützen und befeuern die Versubjektivierung des autoritären Charakters. Die stetige und maßlose Verwertung des Kapitals als Selbstzweck führt zu einer Entsolidarisierung und Vereinzelung, zu einem permanenten Kampf aller gegen alle auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Der positive Bezug zu Volk und Nation bildet den Kit und den ideologischen Schleier, der gesellschaftliche Widersprüche verdeckt und den alltäglichen kapitalistischen Wahnsinn für alle Menschen, die an ihm beteiligt sind, ermöglicht, verschärft und legitimiert. Das autoritäre Subjekt in der spätkapitalistischen Gesellschaft sucht im warmen Schoß der Volksgemeinschaft Erlösung von den schwer erträglichen und nicht-durchschauten gesellschaftlichen Zuständen. Diese Volksgemeinschaft besteht wesensmäßig aus rassistischer Ausgrenzung, Klassismus, Antifeminismus, Hass auf abweichende sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten, Antisemitismus, Leistungs- und Konkurrenzdruck, Untertänigkeit und irrationalen Bindungen an die Symbole der Nation. Die Interessen Deutschlands sind nicht die Interessen derer, die diese Volksgemeinschaft bilden, in sie hineingezwängt bzw. aus ihr ausgeschlossen werden. Die Liebe zu den Menschen, die diese Nation bilden, ist an ihre kapitalistische Verwertbarkeit gebunden. Die deutschen Interessen und die Interessen der Menschheit stehen sich feindlich gegenüber. 

Der nationale Taumel, zu nichts anderem gehört dieser peinliche Marsch, scheut sich nicht seinen Hass auf geflüchtete Menschen durch brennende Asylheime zum Ausdruck zu bringen und diese Verbrechen anschließend als legitime Kritik zu rechtfertigen. Diese Agitationen müssen konsequent und mit jeder gebotenen Härte zerschlagen werden. Wir stellen uns am 05.05.2018 in Hambach entgegen, wenn die kapitalistische Verwertungslogik in ihrer Krise durch eine menschenfeindliche Ideologie geschützt werden soll. Wir stehen ein für eine eine solidarische Gesellschaft fordern mit Karl Marx, dass alle Verhältnisse umzuwerfen sind, „in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ Die freie Entwicklung eines jeden ist die freie Entwicklung aller. Die europäisch-deutsche Leitkultur, die heute gefeiert und beklatscht werden soll, steht unserem kategorischen Imperativ im Weg. 

Um den Anfängen zu wehren ist es schon längst zu spät. Die Faschisierung der Gesellschaft ist bereits vorangeschritten. Es gilt die Würde des Menschen gegen den Rückfall in die Barbarei zu verteidigen. Wir fordern daher ausnahmslos alle AntifaschistInnen zu entschlossenen Protesten am 05.05.2018 am Hambacher Schloss gegen die Werteunion und ihren ekelhaften Marsch auf ! 

9:00 Uhr Parkplatz Burgschänke 

Offenes Antifaschistisches Treffen Landau in der Pfalz

Der gesellschaftliche Rechtstruck und die zunehmenden Aktivitäten rechter Kräfte in der Region (regelmäßige Naziaufmärsche in Kandel, AfD Veranstaltungen, „Neues Hambacher Fest“) geben Anlass zum Handeln! Nachdem sich im Frühjahr des Jahres bereits eine Antifa Gruppe in der Region (Antifa Südliche Weinstraße) gegründet hat bildet das Offene Antifaschistische Treffen die Möglichkeit, die antifaschistische Arbeit in der Region weiter voranzutreiben und regionale Kräfte zu vernetzen.

Regelmäßige Termine werden demnächst bekannt gegeben.

Offenes Antifaschistisches Treffen Landau, April 2018